Der Nationale Volkskongress hat den Entwurf f¨¹r das neue Investitionsgesetz der VR China ver?ffentlicht und Unternehmen aufgerufen, den Entwurf zu kommentieren. Dem Gesetzesentwurf zufolge sollen ausl?ndisch investierte und einheimische Unternehmen in China k¨¹nftig gleichbehandelt werden. Zudem wird der Zwang zum Technologietransfer aufgehoben. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird die chinesische Verwaltung f¨¹r ausl?ndische Investitionen neu aufgestellt, und die bestehenden drei Gesetze ¨¹ber Joint Ventures und 100-prozentige ausl?ndische Tochtergesellschaften werden au?er Kraft gesetzt.

Der chinesische Gesetzestext kann auf der Webseite des Nationalen Volkskongresses nachgelesen werden. Dort k?nnen bis zum 22. Februar 2019 Kommentare ¨¹bermittelt werden. Mitgliedsunternehmen der Europ?ischen Handelskammer in China k?nnen ihre Kommentare bis zum 15. Februar 2019 ¨¹ber die Website der Kammer einreiche